Fidesz-Gesetz zum zwingenden Verkauf der Gemeindewohnungen

Für junge Menschen aus armen Familien ist es heute fast unmöglich, zu einer eigenen Wohnung zu kommen. Da die Fidesz-Regierung die verbleibenden sozialen Mietwohnungen in Gemeindebesitz jetzt für Centbeträge zwingend zum Verkauf anbieten will, werden viele junge Menschen auch weiterhin im Hotel Mama wohnen oder einfach das Land verlassen. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt von Fidesz auf dem Weg zur totalen Ausplünderung des Landes.

Der Bestand an Gemeindewohnungen ist in Ungarn seit der Privatisierungswelle in den 1990er Jahren stetig zurückgegangen, aber selbst die etwa 100 000 verbliebenen kommunalen Wohnungen stellen öffentliches Eigentum im Wert von 1 000-1300 Milliarden Forint (3-4 Mrd. €) dar. Der von Fidesz eingebrachte Gesetzesentwurf würde die Gemeinden verpflichten, ihre Immobilien zu lächerlich niedrigen Preisen an ihre Mieter zu verkaufen, was wahrscheinlich zu einer weiteren Vergrößerung der Wohnungsnot führt. Finanziell besser Gestellte könnten ihr Vorkaufsrecht auf die Wohnung nutzen und sie für einen Bruchteil (10-30%) des Marktpreises kaufen. Es gibt jedoch besonders in den Gemeindewohnungen viele Mieter, die oft Schwierigkeiten haben, die 30.000-40.000 Forint Miete/Monat (ca. 100 €) zu bezahlen und auch keinerlei Kredite erhalten werden.

Obdachloser an der Árpád-Brücke im Abwasser des Warmwasserbeckens des Elmű-Sportkomplexes.
Foto: Angéla Vaszkó

Nicht zu Unrecht geht die Befürchtung um, dass mit dem Verkauf von Sozialwohnungen Wohnungsmafia und Miethaie neuen Wind bekommen, die Mieter enteignet und betrogen werden und schließlich auf der Straße landen. Nachdem es in Ungarn bis heute kein strukturiertes kommunales Wohnbauprogramm gibt und kaum Gemeindewohnungen, die auf der Grundlage sozialer Bedürftigkeit oder durch Ausschreibungen vergeben werden, werden die Armen zunehmend aus den Städten und damit von den Arbeitsplätzen verdrängt, wodurch sich die soziale Schere weiter öffnet.
Fidesz-Günstlinge hingegen, die z. B. für lächerliche Mieten in der Budaer Burg in kommunalen Wohnungen leben (auch Habsburger sind darunter), machen mit dem Kauf dieser Wohnungen um ein Zehntel des Verkehrswerts den großen Reibach. Und dafür ist das Gesetz letztendlich auch gedacht: Die eigene wirtschaftliche Unumgänglichkeit einzubetonieren, für den Fall, dass die Wahl 2022 verloren gehen sollte. Noch dramatischere Auswirkungen wird das Gesetz in Städten und Bezirken haben, die mit eigenem Geld Kommunalwohnungen bauten. Ein solches Beispiel ist der 13. Bezirk in Budapest, wo 600 Wohnungen im Wert von mehreren Milliarden Forint komplett durch Eigenfinanzierung gebaut wurden. András Pikó, Bürgermeister von Józsefváros, dem 8. Budapester Bezirk, meint, wenn das Gesetz verabschiedet wird, werde es „noch mehr Obdachlose geben, noch mehr Menschen geben, die auf engstem Raum zusammenwohnen müssen und noch mehr Menschen, die gezwungen sind, den größten Teil ihres Lohns für die Miete auszugeben. Unsere jungen Leute werden nicht mehr in der Lage sein, ein eigenes Leben zu beginnen.“
Sie werden wohl fortgehen aus Ungarn, wie es Hunderttausende vor ihnen taten. Übrig bleibt ein ausgeplündertes Land im Besitz des Fidesz-Adels, in dem es nach Kuttelgulasch und hochgerülpstem hausgebranntem Palinka stinkt.

Von Redaktion

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