Diesen Sonntag werden in Ungarn 199 Abgeordnete gewählt, davon 106 in Einzelwahlkreisen und weitere 93 über landesweite Parteilisten. Die Mathematik des Wahlsystems begünstigt seit der Wende jeweils die relativ stärkste Partei, denn die „Regierbarkeit“ des Landes (d.h. praktisch eine stabile Mehrheit für die Regierungspartei) hatte schon damals Vorrang vor der proportionalen Verteilung der Mandate. Diese Charakteristik des ungarischen Wahlsystems hat sich mit dem neuen Wahlgesetz von 2011, das die damalige Fidesz-KDNP-Regierung mittels ihrer Zweidrittelmehrheit ohne weitere gesellschaftlichen Diskurs verabschieden konnte, weiter verstärkt.

Die 8,2 Millionen Wahlberechtigten legen je eine Stimme für ein Einzelmandat und eine für eine Parteiliste (oder alternativ eine Nationalitätenliste) in die Urne. Die 106 Einzelmandate werden in einem einzigen Wahlgang dem Kandidaten/der Kandidatin mit den relativ meisten Stimmen vergeben (ad absurdum reichen also auch z.B. 10% der im Wahlkreis abgegebenen Stimmen für ein Mandat, wenn zehn Andere mitkandidieren und je 9% erhalten). Die auf die Verlierer:innen abgegebenen Stimmen gehen nicht ganz verloren: sie werden bei der Verteilung der auf die Parteilisten abgegebenen Mandate berücksichtigt. Aber nicht nur sie: auch der Gewinner wird „kompensiert“: die Differenz zwischen dem Erst- und dem Zweitplatzierten wird bei den Listenmandaten ebenfalls berücksichtigt. Zweck der Einzelmandate ist es zu gewährleisten, dass die Interessen aller Regionen im Parlament vertreten sind; je nach den lokalen Umständen kann aber „Interessenvertretung“ in der Praxis einfach bedeuten, wie erfolgreich das Lobbying dieser Person für Förder- und andere Mittel zugunsten des Wahlkreises ist – je stärker solche Mittel nicht über verschiedene Schlüssel, sondern über Einzelentscheidungen verteilt werden, umso „wichtiger“ ist es, dass diese Person einen guten Zugang zu den Entscheidungsträgern hat.
Die Verteilung der 93 Listenmandate erfolgt mittels D’Hondt-Verfahren, das zwar auch anderswo angewendet wird, sich für kleinere Parteien aber nachteilig auswirkt (Wikipedia erklärt’s). Das war auch vor 2011 schon so.

Für das endgültige Wahlergebnis muss die Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen abgewartet werden. Ungarische Staatsangehörige ohne Wohnsitz in Ungarn können sich nach einer zehn Jahre lang gültigen Registration per Briefwahl beteiligen (das sind gut 450 000 oder 5,5% der 8,2 Millionen Wahlberechtigten). In weiter entfernten Regionen kommen die Unterlagen entweder beizeiten an oder nicht (was allerdings kein ungarnspezifisches Problem ist), während in Rumänien und Serbien die Unterlagen nicht von der Post, sondern von politischen Organisationen der dortigen ungarischen Minderheit ins Haus geliefert und eingesammelt werden, bzw. beteiligen sich auch andere Freiwillige am Einsammeln (dass dies auch Unregelmässigkeiten die Tür öffnet, zeigt sich daran, dass am 31. März auf einer illegalen Mülldeponie neben einer Landstrasse in Siebenbürgen halbverbrannte, teilweise zugunsten der Opposition ausgefüllte Wahlunterlagen gefunden wurden – die rumänische Polizei ermittelt). Stimmberechtigte im Ausland, die auch in Ungarn eine Meldeadresse haben, müssen am Sonntag zwischen 6 und 19 Uhr persönlich in der ungarischen Botschaft oder im Konsulat erscheinen, nachdem sie sich zuvor entsprechend registriert haben (das sind weitere 65 000 Personen). Im Gegensatz zu den Briefwählenden stimmen sie aber auch für das Einzelmandat ihres Heimatwahlkreises. Ihre Stimmen müssen zuerst nach Ungarn überführt und dort den entsprechenden Wahlkreisen zugeordnet und gezählt werden, was bei sehr engen Resultaten durchaus über Einzelmandate entscheiden kann.

Dieses Mal wird zeitgleich zu den Parlamentswahlen auch eine Volksabstimmung durchgeführt, bei der auf Initiative der Regierung die Meinung der Wahlberechtigten zu folgenden vier Fragen eingeholt wird:

1. Unterstützen Sie es, dass an Bildungseinrichtungen für minderjährige Kindern ohne Einwilligung der Eltern Unterrichtseinheiten über sexuelle Orientierungen abgehalten werden?

2. Unterstützen Sie es, dass man an minderjährige Kinder gerichtete Werbung für Behandlungen zur Änderung des Geschlechts präsentiert?

3. Unterstützen Sie es, dass man minderjährigen Kindern ohne Einschränkungen sexuelle Medieninhalte präsentiert, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen?

4. Unterstützen Sie es, dass man minderjährigen Kindern Medieninhalte präsentiert, die Geschlechtsänderungen darstellen?

Die Regierungsparteien wünschen sich die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer Politik, also viermal ein „Nein“ , wofür auch die designierte neue Staatspräsidentin, Katalin Novák, Werbung macht. Die Opposition empfiehlt, auf diese „unmöglichen“ Fragen eine „unmögliche“ Antwort zu geben und mit jeweils zwei X ungültig zu stimmen, was zwar eine Meinungsäusserung darstellt, aber keine Auswirkung auf die Gültigkeit des Referendums hat (die Abstimmung ist nur bei einer Stimmbeteiligung von mindestens 50% gültig und bindend für das Parlament).

Auf ein Referendum warten ausserdem zwei Volksinitiativen der Opposition, die letzten Sommer eingereicht wurden, aber die Verwaltung war nicht schnell genug, um es möglich zu machen, dass am Sonntag auch diese beiden Fragen vors Volk kommen (die nötigen Unterschriften wurden innerhalb von fünf Wochen gesammelt und eingereicht):

– Sind Sie damit einverstanden, dass das Parlament das Gesetz LXXI. aus dem Jahr 2021 über die Stiftung für die Universität Fudan Hungary und die die Übergabe von Vermögenswerten an die Stiftung für die Universität Fudan Hungary ausser Kraft setzt?

– Sind Sie damit einverstanden, dass die Arbeitslosenunterstützung für eine Dauer von höchstens 270 Tagen [statt wie bisher 90 – Anm.d.A.] ausgezahlt wird?

Für diese beiden Abstimmungen wurde noch kein Termin festgelegt.

Angaben zu Wahlen und Volksabstimmungen: www.valasztas.hu.

Weitere Details nicht nur zum ungarischen Wahlsystem, sondern zum politischen, finanziellen und Medienumfeld gibt’s im 15-seitigen Bericht der OSZE zu den Wahlen in Ungarn (in englischer und ungarischer Sprache).

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