– Ganz als Erstes: die Fidesz-KDNP-Regierung bezeichnet sich selbst bzw. das von ihr aufgebaute System schon seit einiger Zeit nicht mehr als „illiberal“, sondern als „christdemokratisch“, was durch einen einem entsprechenden Begriff von „Freiheit“ ergänzt wird, die von Orbán nicht als Freiheit von Zwang, sondern als Freiheit dazu, seine Interpretation der Christdemokratie als bindend anzuerkennen, begreift.

– Ganz Ungarn? – Nein: Die Fidesz-KDNP hat in einem doch etwas unschönen Punkt den Laufpass bekommen: ausgerechnet die traditionell bürgerlich-konservativen Wahlkreise von Budapest in den Budaer Hügeln haben ihre bisherigen Vertreter abgewählt und lassen sich vom Oppositionskandidaten im Parlament vertreten (wie insgesamt 16 von 18 Budapester Wahlkreisen).

– Listenplätze und Einzelmandate: Während sich die Fidesz 88 von 106 Einzelmandaten geholt hat (die vereinigte Opposition hat ausser 16 Budapester Wahlkreisen je ein Direktmandat in den beiden grösseren Städten Szeged und Pécs erhalten), sieht es bei den auf die Parteilisten abgegebene Stimmen etwas weniger unausgeglichen aus: Fidesz hat 53%, die vereinigte Opposition 35% und die Rechtsaussen-Partei Mi Hazánk 6% der Stimmen erhalten (letztere dürften wohl auch manche Jobbik-Wähler angekreuzt haben, denen es nicht passt, dass die Jobbik sich wegen der Eigenheiten des Wahlsystems der vereinigten Opposition angeschlossen hat). Der Rest der Stimmen entfällt auf Parteien, die die 5%-Hürde nicht geschafft haben. Eine kurze Erläuterung zum Wahlsystem gibt’s hier.
Die deutsche Minderheit hat übrigens ebenfalls einen Listenplatz ergattert; ihr Vertreter, Imre Ritter, darf aufgrund seines bisherigen Stimmverhaltens getrost der Fidesz-KDNP zugerechnet werden.

– 99,3% für die Fidesz-KDNP-Liste in Csenyéte: In den ärmsten Gemeinden Ungarns verfügt die Regierungspartei praktisch über die Alleinherrschaft und erzielt Ergebnisse, angesichts derer Erich Honecker erblassen würde. Die Infografik von G7 ist auch ohne Ungarischkenntnisse aufschlussreich. In Gadna und Bódvalenke hat die Fidesz-KDNP bei einer Wahlbeteiligung von 75 bzw. 64% 100% der auf die Parteilisten abgegebenen Stimmen erhalten. Der Zusammenhang zwischen Armut und Wahlverhalten lässt sich auch wissenschaftlich nachweisen: wo die Stimmberechtigten mangels anderer Arbeitsmöglichkeiten und um ein Anrecht auf Sozialhilfe zu haben auf Gelegenheitsarbeiten im Rahmen der „közmunka“ (aus dem zentralen Staatsbudget finanzierte und vom Bürgermeister zugeteilte einfache Jobs wie Strassengrabenputzen u.Ä.) angewiesen sind, wird regierungstreu gewählt.

– Bequemlichkeit: Wie allgemein bekannt gibt’s im staatlichen Fernsehen und Radio kaum Raum für oppositionelle Meinungen (im Zuge der Wahlkampagne erhalten alle antretenden Parteien je fünf Minuten Sendezeit – insgesamt, nicht täglich), und dasselbe gilt für die Medien – darunter die regionalen Blätter – der KESMA/CEMP (deren Mission es ganz offiziell ist, “gegen politische Korrektheit vorzugehen und die national-bürgerliche Seite zu stärken”). In den letzten Monaten quollen die Facebook-Newsfeed über mit Pro-Regierungs-Anzeigen, und von einer ungarischen IP-Adresse aus konnte man sich keine Youtube-Videos anschauen, ohne mit „Márki-Zay ist ein Mini-Feri“-Reklame geflooded zu werden. Es kostet Anstrengung, Zeit und Geld, um sich auch aus anderen Quellen zu informieren.

– Faktenferne: Timothy Snyder hält Fakternferne bzw. die Schaffung einer „alternativen“ Wahrheit für die Basis von Putins Herrschaftssystem. Wer das Russlandkapitel seines Buches Der Weg in die Unfreiheit liest, Ungarisch kann und Ungarn kennt, wird vieles darin wiedererkennen, denn Faktenferne und die Erschaffung eines fiktiven Universums mitsamt fiktiven Feinden und dazu passendem Erlösungsversprechen sind auch für den Diskurs der Fidesz-Regierung bezeichnend (dementsprechend hat die Fidesz-KDNP auch diesmal kein Wahlprogramm veröffentlicht). Unangenehme Phänomene wie Heizkosten, steigende Benzinpreise und teurere Lebensmittel, die „gefährlich viele“ Stimmberechtigte am eigenen Geldbeutel erfahren und die sich daher nicht wegreden lassen, werden nicht erst jetzt mit Preisdeckeln von der Bevölkerung ferngehalten („rezsicsökkentés“ gibt’s seit 2013). Diskussionen über praktische Probleme, die Gründe dafür und über mögliche Ansätze für nachhaltige und realistische Lösungen gibt es in diesem Universum genauso wenig wie Unbequemes wie z.B. Verantwortung übernehmen zu müssen (auf Ungarisch nennt sich das „következmények nélküli ország“, also „Land ohne Konsequenzen“).
Wer keine Anstrengung unternimmt um dieses Universum zu verlassen, darf sich eines angenehmen Lebens erfreuen: man muss sich keine Gedanken über Weltpolitik machen und keine Verantwortung fürs Gemeinwohl übernehmen, schwierige Themen werden von einem ferngehalten oder gleich als gelöst präsentiert, reich wird man zwar nicht, wenn man nicht zum engeren Kreis gehört, aber es gibt immerhin Baukindergeld fürs Einfamilienhäuschen, und kleine Unternehmer auf dem Land profitieren ja auch davon, wenn der Bürgermeister erfolgreiche Lobbyarbeit leistet und von diesem Geld auch ihnen ein paar Aufträge zukommen lässt. Der Journalist László Szily (der gern inkognito an Fidesz-Kundgebungen teilnimmt und den Leuten dort einfach mal beim Schwatzen zuhört) hält dies übrigens für den gemeinsamen Nenner, der Fidesz-Wähler eint: sie sind Viktor Orbán dankbar dafür, dass die Fidesz ihnen ein unkompliziertes Leben ermöglicht. Eine Opposition, die den Rahmen dieses doch bequemen Systems zu sprengen verspricht, hätte hier auch dann kaum eine Chance, wenn sie in diesem Universum überhaupt sichtbar wäre.

– Framing: Auch die Opposition bzw. Nicht-Fideszler allgemein haben sich längst die Framings der Fidesz zu eigen gemacht. Die Opposition hat es nicht geschafft, den politischen Diskurs auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen, die realen Probleme des Landes zum Thema zu machen und überzeugende Lösungsvorschläge zu präsentieren.
Zwar haben hinter den Kulissen Fachleute und Politiker:innen gemeinsam extrem viel Arbeit in die Ausarbeitung von fachlich fundierten Lösungsansätzen und entsprechenden Programmschriften gesteckt. Aber eben hinter den Kulissen, und wohl relativ spät, erst nach den Vorwahlen der Opposition im letzten Herbst. Dadurch hatten diese gesellschaftlichen Fragen und Lösungsvorschläge keine Chance, in der Öffentlichkeit diskutiert zu werden und das Framing des Diskurses wenigstens auf „realitätsbezogen“ zu ändern. Die fiktiven Themen der Regierung (einschliesslich falscher oder aus dem Kontext gerissener angeblicher Zitate von Oppositionspolitkern) dominierten den öffentlichen Diskurs und bestimmten den Rahmen. Für realitätsbezogene Themen war kein Raum vorhanden, mit der Folge, dass sich die Messages der vereinigten Opposition meist nicht grundsätzlich von den bekannten Regierungsslogans unterschieden, sondern auf diese reagierten. Das gipfelte dann am am Samstag in einem Post von Péter Márki-Zay, der auf Orbáns Facebook-Einträge mit Frau und Enkeln ebenfalls mit einem Familienbild und dem Kommentar „Wir sind mehr“ antwortete (tatsächlich führt Márki-Zay in der Disziplin „Kinderkriegen“ mit 7 gegen 5 Kindern). Dabei war’s ja eigentlich kein Zuchtstierwettbewerb…

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